mybafoeg

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 23. August 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Wettbergsmayr GbR, Theresienstr. 128, 80333 München (nachfolgend „wir“) und Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „du“) über die Plattform mybafoeg. Wir richten uns an Verbraucher; abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Kostenloser Teil: Registrierung, BAföG-Rechner, Ausfüllen des Antrags in der Eingabemaske, Berechnung der voraussichtlichen Förderung und Vorschau des befüllten Formblatts mit Wasserzeichen sind kostenlos.
  2. Kostenpflichtiger Teil („Freischaltung“): Gegen die Vergütung nach § 4 erhältst du (a) das amtliche Formblatt 1 mit deinen Angaben als druck- und übermittlungsfähige PDF-Datei, (b) die inhaltliche Vorprüfung deiner hochgeladenen Nachweise mit Hinweisen zur Nachbesserung, (c) den Lebenslauf-Generator, (d) vorbefüllte Formblätter 2 und 3 für Hochschule und Eltern, (e) auf deine Anweisung hin die Übermittlung des Antrags und der Nachweise an das zuständige Amt für Ausbildungsförderung mit Übermittlungsprotokoll, (f) die Statusverfolgung und die Datenübernahme für einen Folgeantrag.
  3. Übermittlung als Bote: Die Übermittlung erfolgt ausschließlich, wenn du sie durch Klick auf „Versenden“ ausdrücklich beauftragst. Wir treten dabei als Bote auf und übermitteln deine eigene Erklärung; wir sind weder Bevollmächtigte noch Vertreter gegenüber dem Amt. Je nach Amt erfolgt die Übermittlung per E-Mail (Standard) oder Fax. Für Ämter, die keinen elektronischen Zugang eröffnet haben, stellen wir dir ein fertiges Versandpaket zum Selbstversand bereit.
  4. Keine Rechtsberatung: Wir erbringen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG. Hilfetexte und Prüfergebnisse sind allgemeine Informationen und Empfehlungen; eine rechtliche Prüfung deines Einzelfalls findet nicht statt. Über deinen Antrag entscheidet allein das Amt.
  5. Kein staatliches Angebot: Die Antragstellung beim Amt ist kostenlos möglich, insbesondere über BAföG Digital. Unsere Leistung ist die Unterstützung bei Erstellung, Prüfung und Übermittlung.

§ 3 Vertragsschluss

Mit der Registrierung schließt du einen kostenlosen Nutzungsvertrag über den kostenlosen Teil. Der kostenpflichtige Vertrag über die Freischaltung kommt zustande, wenn du auf der Seite „Antrag freischalten“ die AGB und die Widerrufsbelehrung bestätigst und die Zahlung über den angebotenen Zahlungsdienst abschließt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Shopify; Vertragspartner bleiben wir.

§ 4 Preis, Zahlung

Die Freischaltung kostet einmalig 39,99 € pro Antrag inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Angezeigte Listenpreise und Rabatte dienen der Preisdarstellung; maßgeblich ist der im Bestellvorgang genannte Gesamtpreis. Die Zahlung ist sofort fällig. Die Rechnung stellen wir dir in deinem Konto unter „Rechnungen“ bereit.

§ 5 Widerrufsrecht und Beginn der Leistung

Als Verbraucher hast du ein gesetzliches Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung). Die Freischaltung ist eine Dienstleistung, mit deren Ausführung du ausdrücklich vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen lässt: Mit der Freischaltung stellen wir sofort das übermittlungsfähige Formblatt bereit und beginnen mit der Nachweisprüfung. Du bestätigst im Bestellvorgang, dass du verlangst, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und dass du weißt, dass dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Widerrufst du vorher, schuldest du Wertersatz für den bis dahin erbrachten Teil der Leistung.

§ 6 Deine Pflichten

  1. Du bist für die Richtigkeit und Vollständigkeit deiner Angaben und Nachweise verantwortlich. Das befüllte Formblatt ist deine Erklärung gegenüber dem Amt; prüfe es vor dem Versand.
  2. Du bist verpflichtet, die erfolgreiche Übermittlung anhand des Übermittlungsprotokolls zu prüfen und dich im Zweifel beim Amt über den Eingang zu vergewissern. Ämter bestätigen den Eingang häufig nicht.
  3. Reiche denselben Antrag nicht zusätzlich über einen anderen Weg ein (z. B. BAföG Digital), um Dubletten beim Amt zu vermeiden.
  4. Halte deine Zugangsdaten geheim und informiere uns bei Verdacht auf Missbrauch.
  5. Für Angaben zu Dritten (Eltern, Kinder) stellst du sicher, dass du sie machen darfst und die Betroffenen informiert hast.

§ 7 Fristen

Ausbildungsförderung wird frühestens ab dem Monat geleistet, in dem der Antrag beim Amt eingeht (§ 15 Abs. 1 BAföG). Der Countdown in der Plattform dient der Orientierung; für die Fristwahrung bist du verantwortlich. Eine Übermittlung, die du nach dem Monatsletzten auslöst, gilt für den Folgemonat.

§ 8 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Wir haften nicht für Entscheidungen des Amts, für Verzögerungen im Verwaltungsverfahren oder für Förderausfälle, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben, auf nicht geprüften Übermittlungsprotokollen oder auf der Nichtannahme elektronischer Übermittlungen durch das Amt beruhen.
  4. Die Nachweisprüfung ist eine automatisierte Vorprüfung ohne Gewähr dafür, dass das Amt den Nachweis akzeptiert.

§ 9 Geld-zurück-Garantie

Wird dein über uns übermittelter Antrag vom Amt der Höhe nach vollständig abgelehnt (Förderbetrag 0 € wegen Anrechnung von Einkommen oder Vermögen), erstatten wir dir auf Anfrage die Vergütung nach § 4 zurück. Voraussetzung: Vorlage des Ablehnungsbescheids innerhalb von fünf Monaten nach der Zahlung und vollständige, richtige Angaben im Antrag. Ablehnungen dem Grunde nach (z. B. fehlende Förderungsfähigkeit der Ausbildung, Altersgrenze, Förderungshöchstdauer) sind von der Garantie nicht umfasst; das gesetzliche Gewährleistungsrecht bleibt unberührt.

§ 10 Konto, Laufzeit, Kündigung

Der kostenlose Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit; du kannst ihn jederzeit durch Löschung des Kontos beenden, wir mit einer Frist von vier Wochen. Anträge, Nachweise und Protokolle speichern wir gemäß unserer Datenschutzerklärung. Bereits bezahlte Freischaltungen bleiben bis zum Abschluss des jeweiligen Antrags nutzbar.

§ 11 Änderungen der AGB

Wir können diese AGB für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Gesetzesänderungen, neue Leistungen). Änderungen teilen wir dir mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mit; widersprichst du nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als angenommen. Hierauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften deines Aufenthaltsstaats bleiben unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit (ec.europa.eu/consumers/odr); zur Teilnahme an Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.